1
ANWENDUNGS-
UND
GELTUNGSBEREICH

1.1 °SEHPUNKT erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, soweit die Parteien nicht im Einzelfall eine abweichende Regelung vereinbaren. Soweit Domainnamen Gegenstand dieses Vertrages sind, gelten ergänzend die NIC-Registrierungsbedingungen und die NIC-Registrierungsrichtlinien des jeweiligen NICs.

1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden von °SEHPUNKT nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unserer Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftige Geschäfte der Vertragsparteien.

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VERTRAGS-
GRUNDLAGE

Sofern °SEHPUNKT ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden. Nachträgliche Erweiterungen, oder Änderungen von Leistungen seitens des Kunden in einem Angebot von °SEHPUNKT sind nicht zulässig und werden ignoriert. Der Kunde darf lediglich (optionale) Positionen streichen.

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LEISTUNGS-
PFLICHTEN

3.1 Gelieferte Programme installiert °SEHPUNKT nicht, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart. Die Kompatibilität der gelieferten Software des Kunden ist, soweit nicht ausdrücklich vereinbart, nicht geschuldet. Weitere begleitende Leistungen von °SEHPUNKT, auch die Benutzereinführung und ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

3.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von zwei Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.

3.3 Kostenlos angebotene Dienste sind nicht Bestandteil der von °SEHPUNKT geschuldeten Leistung, der Kunde hat insoweit keinen Erfüllungsanspruch. °SEHPUNKT ist berechtigt, jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen kostenlos angebotene Dienste einzustellen, zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per Email. Minderungs- oder Erstattungsansprüche im Hinblick auf kostenlos angebotene Dienste sind ausgeschlossen.

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Domainregistrierung,
Freistellung,
Domainstreitigkeiten

4.1 Soweit die von °SEHPUNKT angebotenen Domains Vertragsgegenstand sind, erfolgt die Registrierung über °SEHPUNKT. °SEHPUNKT ist nicht verpflichtet die Domains direkt bei den zuständigen NICs zu beantragen. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird °SEHPUNKT im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. °SEHPUNKT übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder Dauerbestand haben.

4.2 Der Kunde garantiert dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde °SEHPUNKT, die Internet Corporation for Assigned Names an Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

4.3 Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, erkennt der Kunde an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß der in Übersetzung anhängenden Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) geklärt werden soll. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen. Der Kunde erkennt weiter an, das °SEHPUNKT, oder im Namen °SEHPUNKT handelnde Firmen, verpflichtet ist, gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an Dritte zu übertragen, sofern nicht der Kunde °SEHPUNKT gegenüber binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruches nachweist, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.

4.4 Soweit .com-, .net- oder .org-Domains Vertragsgegenstand sind, ist während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren hinaus eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die ergehende Entscheidung für den Dritten in gleicher Weise wie für den Kunden bindend ist.

5
Abnahme,
Eigentumsvorbehalt

5.1 Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von °SEHPUNKT mit Nutzung durch den Kunden als angenommen.

5.2 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von °SEHPUNKT. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann °SEHPUNKT, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Wenn nicht anders vereinbart gilt als Zahlungsbedingung Vorkasse. Es gelten die jeweils beim Angebot und/oder der Bestellung gültigen Zahlungskonditionen. Als Ergänzung gilt der Punkt 8.3 dieser AGB.

6
Lizenzvereinbarung,
Urheberrecht

Vom Kunden angeforderte oder installierte Software muss auf diesen registriert sein oder es muss sich um Freeware handeln. Der Kunde verpflichtet sich, nicht gegen Lizenzvereinbarungen der installierten Programme zu verstoßen. Der Kunde wird °SEHPUNKT von den Ansprüchen Dritter freistellen, sofern diese darauf beruhen, daß der Kunde nicht lizenzierte Software oder anderes urheberrechtlich geschütztes Material eingesetzt hat oder durch °SEHPUNKT hat einsetzen lassen.

7
Vertragsangebot,
Vertragsabschluss,
Vertragsbeginn

7.1 Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch °SEHPUNKT oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

7.2 Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, können der Kunde und °SEHPUNKT das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum jeweiligen Monatsende kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform, welche für diesen Fall auch durch Telefax gewahrt wird.

7.3 Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate bei dedizierten Servern und Serverhousing, bei anderen Dienstleistungen und Produkten um die in der Bestellung angegebenen Mindestvertragslaufzeit, wenn er nicht mit Frist von einem Monat zum jeweiligen Ablauf gekündigt wird. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird.

7.4 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für °SEHPUNKT vor, wenn der Kunde bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit mit der Zahlung der Entgelte nicht einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Geldentgelten in Verzug gerät; der Kunde bei Verträgen, die auf unbestimmt Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät; wenn der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den Ziffern 11 geregelten Anforderungen genügt.

7.5 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

7.6 Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens einen Monat vor Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Providers ankündigt, ist °SEHPUNKT berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

7.7 Eine Kündigung einzelner Domains, die Bestandteil eines gebündelten Vertrages sind, ist jeweils zum Ende des folgenden Monates möglich.

8
Preise
und
Zahlung

8.1 Bei Verträgen auf unbestimmte Zeit ist °SEHPUNKT berechtigt, die Preise angemessen und angepasst der allgemeinen Preisentwicklung zu erhöhen. °SEHPUNKT wird den Kunden mindestens einen Monat im Voraus von der Preiserhöhung unterrichten. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der Erhöhung.

8.2 °SEHPUNKT stellt seine Leistungen monatlich in Rechnung. Alle Webhosting – Tarife werden je nach Vereinbarung monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich im Voraus berechnet, Housing – Tarife und dedizierte Server monatlich im Voraus. Rechnungen sind innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug geraten, so erhält er eine Zahlungserinnerung. °SEHPUNKT ist in diesem Fall berechtigt, Mahnspesen in Höhe von EUR 5,- zu berechnen, sofern der Kunde nicht einen geringeren Schaden nachweist. Sollte 5 Werktage nach Versand dieser Erinnerung noch immer kein Zahlungseingang verzeichnet sein, wird °SEHPUNKT ein Inkassounternehmen mit dem Forderungseinzug beauftragen. Verschuldet der Kunde eine Rücklastschrift im Bankeinzugsverfahren, ist er °SEHPUNKT zum Schadenersatz verpflichtet. Dieser beträgt EUR 5,- zzgl. der °SEHPUNKT entstandenen Bankgebühren, sofern nicht eine der Parteien einen höheren oder niedrigeren Schaden nachweist.

8.3 Die Rechnung wird in das Konfigurationsmenu des Kunden eingestellt und kann dort von ihm abgerufen werden. Sobald eine neue Rechnung eingestellt wurde erhält der Kunde darüber automatisch eine Information per E-Mail. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist °SEHPUNKT berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2 zu verlangen.

8.4 °SEHPUNKT ist berechtigt, die Registrierung und Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Es besteht keinerlei Gewähr, dass bis zur Zahlung der Entgelte die Domain nicht durch eine andere Person registriert worden ist.

9
Gewährleistung

 

Der Kunde hat °SEHPUNKT bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.

10
Haftung

 

10.1 Für Schäden haftet °SEHPUNKT – vorbehaltlich 10.2 – nur dann unbegrenzt, wenn °SEHPUNKT oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Verwendungszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von °SEHPUNKT oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die Schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von °SEHPUNKT auf solche typischen Schäden begrenzt, die für °SEHPUNKT zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.

10.2 Die Haftung von °SEHPUNKT wegen zugesicherter Eigenschaft, bei Personenschäden sowie im Falle der Produkthaftung bleibt unberührt.

11
Internet-Präsenz,
Inhalte von
Internet-Seiten

11.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf seiner Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinaus gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen können, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt °SEHPUNKT von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen.

11.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet- Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.

11.3 °SEHPUNKT ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 11.2 oder 12.5 unzulässig sind, ist °SEHPUNKT berechtigt, die Entsprechenden Internet-Seiten zu sperren. °SEHPUNKT wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

11.4 °SEHPUNKT ist berechtigt, alle zum Einsatz kommenden oder bereits fertig gestellten Arbeiten für Kunden (Logos, Briefbögen, Screendesigns…) als Referenzen aufzulisten und im Newslettern/Blog über deren Status zu berichten. Des Weiteren ist °SEHPUNKT berechtigt im Impressum der Internet-Präsenzen des Kunden einen Link zur Agentur Seite zu setzen. Sollte die Zusammenarbeit beendet oder unterbrochen werden, so bleibt dieser Link bestehen, bis die Seite durch eine neue Version, einen Relaunch von einer anderen Agentur neu erstellt wurde.

11.5 Der Quellcode ist nicht Bestandteil der Software und wird, wenn nicht anders vereinbart, nicht zur Verfügung gestellt. Dem Kunden ist es untersagt, den Quellcode der Webseite, der Software bzw. der Applikation zurück zu entwickeln (Reengineering), zu reassemblen oder in welcher Weise auch immer zu bearbeiten oder zu ändern.

12
Pflichten
des
Kunden

12.1 Der Kunde sichert zu, dass seine von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, °SEHPUNKT jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von °SEHPUNKT binnen 7 Tagen (inkl. Wochenende und Feiertagen) ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen, sofern begründete Zweifel daran bestehen. Dies betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden, Emailadresse sowie Telefon- und Telefaxnummer des technischen Ansprechpartners für die Domain, Name, postalische Adresse, E-Mailadresse sowie Telefon- und Telefaxnummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain.

12.2 Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. °SEHPUNKT behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

12.3 Der Kunde verpflichtet sich, von °SEHPUNKT zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber °SEHPUNKT bei Abgabe von Erläuterungen, die das Verhältnis betreffen dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden nennen, gelten gegenüber °SEHPUNKT widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von °SEHPUNKT nutzen, haftet der Kunde gegenüber °SEHPUNKT auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurden, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von °SEHPUNKT abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

12.4 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliche Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. „Spamming“).

12.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seiten so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. °SEHPUNKT ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. °SEHPUNKT wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. °SEHPUNKT wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde °SEHPUNKT nachweist, dass die Seiten und/oder Software so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen genügen.

12.6 Sofern auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt °SEHPUNKT dem Kunden hierfür pro angefangenem Gigabyte den im dem jeweils gültigen Tarif ausgewiesenen Beitrag in Rechnung. °SEHPUNKT ist daneben berechtigt aber nicht verpflichtet, für den Fall der erheblichen Überschreitung des vereinbarten Datentransfervolumens, die Seiten ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

13
Schluss-
Bestimmungen

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich rechtliches Sondervermögen oder im Innland ohne Gerichtsstand ist, Heilbronn. Für die von °SEHPUNKT auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UNKaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).